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Über uns - Informationen über den bbl-mv. © 2016 Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern

Fiskalerbschaften und Werthinterlegungen

24.02.2016 | besondere Aufgaben des BBL M-V
Die gesetzlich begründete Zuständigkeit des Landesfiskus für die Bearbeitung der Fiskalerbschaften ergibt sich aus §1936 BGB und sie ist, was das Land Mecklenburg-Vorpommern betrifft, dem Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) per Gesetz übertragen worden.
Das Tafelsilber fällt als ausgeschlagenes Erbe ganz zum Schluss dem Land zu. © 2009 Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern Bild größer
Wenn keiner Erben will. Das Tafelsilber fällt als ausgeschlagenes Erbe ganz zum Schluss dem Land zu. © 2009 Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern
Gemäß §1964 BGB wird nicht selten durch das jeweils zuständige Nachlassgericht festgestellt, dass "ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist", wenn "der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist" ermittelt wird. Erbe wird jeweils das Bundesland, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz zum Zeitpunkt des Todes hatte.
Eine Möglichkeit der Ausschlagung hat der Fiskus im Gegensatz zu allen anderen Erben jedoch nicht, so dass auch die Verwaltung - und soweit aufgrund der Belastungen in Abteilung III der Grundbücher möglich - die Verwertung der Liegenschaften aus überschuldeten Nachlässen vom Fiskus vorzunehmen ist.
Die Haftung des Fiskus für Nachlassverbindlichkeiten kann jedoch auf den Nachlass beschränkt werden. Die notwendigen Schritte zur Haftungsbeschränkung des Landesfiskus sind vom BBL M-V zu prüfen und zu veranlassen.
Die Tätigkeit des BBL M-V auf diesem Gebiet ist von großer Bandbreite. Es gilt z.B. für den Fall, dass eine Kette von Ausschlagungen der Feststellung des Fiskuserbrechts vorausgegangen sind, die Gründe dafür zu recherchieren.
Der Umfang des Nachlasses ist zu prüfen, berechtigte Forderungen Dritter - soweit im Nachlass vorhanden - sind aus dem Nachlass zu befriedigen, Ansprüche des Erblassers bzw. der Fiskus als Erben gegenüber Dritten sind geltend zu machen und einzufordern. Letztlich ist das verbleibende Guthaben einzuziehen.

Werthinterlegungen

Seit dem Kalenderjahr 2004 werden nach Ablauf des Herausgabeanspruchs (§§19-23 Hinterlegungsordnung), auch die Werthinterlegungen durch den BBL M-V bearbeitet. Die Übertragung an den Fiskus ergibt sich, wenn der Inhaber der hinterlegten Sache bzw. des hinterlegten Barguthabens seinen Anspruch nicht innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht hat.

Ihr Ansprechpartner

Frau Rita Redmann

Betrieb für Bau und Liegenschaften
Mecklenburg-Vorpommern
Dezernat Z 26
Wallstraße 2
18055 Rostock

Tel.: 0381 469 87152
Fax: 0381 469 87008

Internet: www.bbl-mv.de