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Areal der FHöVPuR in Güstrow © 2019 Copter-Drone im Auftrag des Betriebs für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern

Mit Sicherheit: Eine Aufgabe des Landes.

12.03.2015 | Unterbringung von Polizeidienststellen
Ob G8-Gipfel, Hansa-Spiel oder Mai-Demonstration - die Arbeit der Polizei in unserem Bundesland ist vielfältig, manchmal anstrengend, gelegentlich erfüllend und erfordert ein hohes Maß an Disziplin, Leistungsbereitschaft und Belastbarkeit. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wächst und orientiert sich an der politischen Lage des gesamten Bundesgebietes.
So unterschiedlich die Einsätze der Polizei sind, so vielschichtig sind auch die Anforderungen an Einsatzkräfte, Technik und Dienstgebäude. Für die Unterbringung aller Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern ist der BBL M-V als landeseigener Dienstleister rund um das Gebäude verantwortlich. Aber nicht nur dafür.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für infrastrukturelle Entwicklung, Raumordnung, Aufgaben der Justiz und des Strafvollzuges, Kultur, Bildung, Sport, Umwelt- und Verbraucherschutz, Landesstraßen, Landeskrankenhäuser und last but not least - die Polizeiaufgaben verantwortlich. Die gesetzeskonforme Erfüllung dieser Aufgaben darf der Bürger vom seinem Bundesland erwarten.

Dies geschieht durch etliche oberste, obere und untere Landesbehörden, z. B. Ministerien und Landesämter, die die Kernaufgaben des Landes übernehmen, sowie durch solche Landesbehörden, die dafür notwendigen Unterstützungsleistungen erbringen. Zu den unterstützenden Behörden zählen u. a. das Landesamt für innere Verwaltung, das z. B. die Beschaffung von Verbrauchsmaterialien übernimmt, die Landeszentralkasse, über die alle Ein- und Auszahlungen des Landes laufen, das Landesbesoldungsamt, das für die Bezahlung der Beschäftigten des Landes sorgt und der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften, der die fach- und sachgerechte Unterbringung sämtlicher Landesdienststellen in dafür geeigneten Gebäuden sicherstellt.

In enger Abstimmung mit den und im Auftrag der jeweiligen Fachressorts erstellt der BBL M-V die dafür erforderlichen Planungen und setzt die ggf. daraus folgenden Sanierungs- und / oder Neubauprojekte um. Nach Abschluss der jeweiligen Bauprojekte übernimmt und bewirtschaftet das Objektmanagement des jeweils zuständigen BBL M-V Geschäftsbereichs Schwerin oder Neubrandenburg die Liegenschaft als Vermieter. Zu den Aufgaben gehören dann der Abschluss und die Überwachung von Verträgen u. a. für Reinigung, Bewachung, Außenanlagenpflege, Wasser-, Wärme- und Stromversorgung.

Zurück zur Polizei.

Die in der Polizeistrukturreform vorgegebenen Standorte für Polizeipräsidien, -inspektionen, -hauptreviere und -reviere, die kriminalpolizeilichen Dienststellen, das Landeskriminalamt, das Landeswasserschutzpolizeiamt, zu dem auch die Hubschrauberstaffel gehört sowie das Landesbereitschaftspolizeiamt werden auf mögliche Synergieeffekte hin untersucht bzw. entwickelt. Dabei prüft der BBL M-V die Unterbringungsmöglichkeiten auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Nach Abstimmungen mit dem Finanzministerium, dem Innenministerium, der Einordnung in die Prioritätenliste des Innenministeriums und des Landeshaushalts erhält der BBL M- V den Auftrag, die Planungen baulich umzusetzen.

Für die bauliche Entwicklung der Standorte steht dem Innenministerium M-V jährlich ein finanzieller Korridor innerhalb des Landeshaushalts zur Verfügung. In den Jahren 2013 und 2014 umfasst dieser ein Volumen von jeweils 12 Mio. € für bereits laufende, aber auch neue Bauprojekte. Die Projekte werden vom Innenministerium priorisiert und dann vom BBL M-V abgearbeitet. Beispiele dafür sind die zu Polizeizentren ausgebauten Standorte in der Rostocker Ulmenstraße, in Waldeck vor den Toren der Hansestadt Rostock oder in der Hansestadt Wismar.

Wo werden Wasserwerfer und Hubschrauber untergestellt, wenn diese nicht im Einsatz sind? Wo stehen Funktürme, an denen die Sender für den digitalen Polizeifunk angebracht werden können? Wie muss eine zentrale Einsatzleitstelle beschaffen sein, in der Notrufe der Bürger eingehen und in der auf sogenannte "besondere Lagen" reagiert wird? Wie viele Zu- bzw. Ausfahrten braucht ein Polizeihauptrevier? Müssen Fenster in einer Polizeiinspektion durchschusssicher oder nur durchschusshemmend ausgeführt werden? Diese Fragen werden bereits in der Planungsphase gestellt und beantwortet.

Soweit notwendig werden die Belange des Denkmal-, Natur-, Arten-, und Brandschutzes mit den dafür zuständigen Behörden und Ämtern abgestimmt. Sofern ein Baufeld für einen Neubau freigemacht werden muss, wird ggf. der Munitionsbergungsdienst hinzugezogen, um die Investitionen des Landes nicht auf "explosivem Grund" zu errichten. In der Planung wird berücksichtigt, dass Polizeidienststellen besondere Anforderungen an das Gebäude und die Umgebung stellen, in die sie sich einordnen.

Frau Wenzel, Sie sind Pressesprecherin des Polizeipräsidiums in Rostock, das für die Ordnung und Sicherheit im gesamten westlichen Landesteil M-V verantwortlich ist. Welche besonderen Anforderungen stellen Sie an Ihre Dienstgebäude?

Ob Präsidium, Inspektion oder Revier: Gewahrsamszellen, Vernehmungszimmer, Waffenkammern, Sporthallen für das einsatzbezogene Training, Schießstände, Räumlichkeiten für besondere Lagen oder Garagen für spezielle Einsatzfahrzeuge gehören zu den speziellen Räumlichkeiten für unsere Polizeiarbeit, denn sowohl Beschuldigte und Zeugen als auch Waffen und Fahrzeuge müssen den gesetzlichen Regelungen entsprechend fach- und sachgerecht untergebracht werden. Unsere Aufgaben sind speziell, die Anforderungen an die Gebäude, in denen wir unseren Dienst versehen bzw. darauf vorbereitet werden, sind es ebenfalls.

Die Polizeizentren in Rostock und Wismar werden weiter ausgebaut und der Einsatz beim Bürger vor Ort in der Fläche immer mehr gefordert - wie verträgt sich das?

Dem Strukturkonzept des Innenministeriums M-V entsprechend richten wir uns so aus, dass wir auch künftig unsere Aufgaben mit dem zur Verfügung stehenden Personal erfüllen können, ohne es zu überlasten. Im Bereich des Polizeipräsidiums Rostock gibt es zum jetzigen Zeitpunkt etwa 66 Dienststellen mit insgesamt mehr als 2.300 Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort ihren Dienst versehen, ermitteln und kontrollieren, Unfälle aufnehmen, Gefahren abwehren und Straftaten verfolgen.

Mit den Neubauten verbessern sich die Arbeitsbedingungen sehr. In einigen anderen Dienstgebäuden besteht dagegen ein erheblicher Instandsetzungsstau. Mit der Prioritätenliste haben wir jedoch die Entwicklung der Standorte im Blick und mit dem BBL M-V einen zuverlässigen Partner, der uns im Rahmen seiner dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten auch im Bauunterhalt unterstützt.

Wie geht es bei Ihnen hier im Polizeizentrum Waldeck baulich weiter?

Im Oktober 2014 feierte der BBL M-V als Bauherr mit uns und den Handwerkern das Richtfest am Neubau des Versorgungsgebäudes, auf dessen Fertigstellung im Sommer 2015 wir uns schon jetzt freuen. Sukzessive sind dann weitere Baumaßnahmen geplant, die bis nach 2020 reichen werden. Damit werden die Rahmenbedingungen für die polizeiliche Arbeit weiter verbessert.

Wir sind uns sicher, dass wir dann wieder mit sehr gutem Essen versorgt werden. Denn wie bei so mancher Liebe geht bei Polizisten oft auch die Tagesmotivation durch den Magen!